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Rechtlicher Rahmen

Die Erarbeitung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) stützt sich auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Demnach ist der Bund verpflichtet, Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung zu erstellen, diese regelmässig zu überprüfen und zu bereinigen und sie bei der Erfüllung seiner Aufgaben angemessen zu berücksichtigen.
Haldenstein GR, Dorf von nationaler Bedeutung
Haldenstein GR, Dorf von nationaler Bedeutung

Rechtsgrundlagen

Gemäss Artikel 78 der Bundesverfassung (SR 101) ist der Bund verpflichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu nehmen. «Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.» Um diese Pflicht – die Interessenabwägung zwischen dem Natur- und Heimatschutz und den vielfältigen Aufgaben des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe – sachgerecht wahrnehmen zu können, werden als Entscheidungsgrundlage Bundesinventare erarbeitet, nämlich.
Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS

Sämtliche drei Inventare werden im Auftrag des Bundesrats erstellt. Er entscheidet – nach Anhörung der Kantone – über die Aufnahme, Abänderung oder Streichung der Objekte.

Altdorf UR, Stadt von nationaler Bedeutung
Altdorf UR, Stadt von nationaler Bedeutung

Verbindlichkeit

Sämtliche vom Bundesrat in Kraft gesetzte Ortsbilder werden im Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) aufgelistet. Durch die Aufnahme eines Objekts im Bundesinventar wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung verdient (Artikel 6 NHG). Ein Abweichen darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Diese Bestimmung steht in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung von Bundesaufgaben, namentlich bei der Gestaltung und dem Unterhalt von Bauten und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, bei der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen sowie bei der Gewährung von Beiträgen des Bundes.

Auch auf kantonaler Ebene ist das ISOS verbindlich: Die Kantone müssen das Bundesinventar bei der Erstellung ihrer Richtpläne berücksichtigen (Art. 4a VISOS). Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat 2012 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Papier erarbeitet, um diese «Berücksichtigung» näher zu definieren (siehe «Empfehlung zur Berücksichtigung der Bundesinventare nach Artikel 5 NHG in der Richt-und Nutzungsplanung»).

Empfehlungen und Berichte

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«Empfehlung zur Berücksichtigung der Bundesinventare nach Artikel 5 NHG in der Richt- und Nutzungsplanung»
Herausgeber: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundesamt für Strassen (ASTRA), Bundesamt für Umwelt (BAFU), Bundesamt für Kultur (BAK), 15. November 2012
Letzte Änderung: 13.12.2012 | Grösse: 440 kb | Typ: PDF

Bundesamt für Raumentwicklung ARE. Publikationen Siedlung (externer Link, neues Fenster)
ISOS und Verdichtung
Könnte das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) die vom revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) geforderte Siedlungsentwicklung nach innen allenfalls erschweren oder gar verunmöglichen? Vor dem Hintergrund dieser Frage hat sich eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) grundsätzliche Gedanken zur Berücksichtigung des ISOS in der raumplanerischen Interessenabwägung gemacht und entsprechende Empfehlungen formuliert.
Herausgeber: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), April 2016

Gutachten

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«Zur Bedeutung des Bundesgerichtsentscheides Rüti (BGE 135 II 209) für das ISOS und das IVS»
Herausgeber: Bundesamt für Kultur (BAK), Bundesamt für Strassen (ASTRA), Autor: Dr. iur. Jörg Leimbacher, November 2012
Letzte Änderung: 20.12.2012 | Grösse: 1352 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit dem Erlass des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS)
Herausgeber: Bundesamt für Kultur (BAK), Autor: Prof. Dr. iur. Arnold Marti, Februar 2013
Letzte Änderung: 16.01.2014 | Grösse: 271 kb | Typ: PDF

Typ: PDF
Rechtsgutachten zu Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung der Aufnahmemethode bei der Revision von Ortsbildaufnahmen im Rahmen des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS)
Herausgeber: Bundesamt für Kultur (BAK), Autor: Prof. Dr. iur. Arnold Marti, Februar 2016
Letzte Änderung: 20.07.2016 | Grösse: 411 kb | Typ: PDF

Gerichtsentscheide

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URTEIL BGER 1C_188/2007, Berücksichtigung des ISOS bei Sondernutzungsplänen
Auch wenn die Vorschriften zu den Gestaltungsplänen Abweichungen von der Regelbauweise ermöglichen, sind solche Abweichungen vor dem Hintergrund der Anliegen des Heimatschutzes und des Dorfbildschutzes, wie sie im ISOS und der Anordnung einer Kernzone zum Ausdruck kommen, zu prüfen.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 528 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_75/2009 ISOS und Umgebungsschutz
Wird ein grosses Grundstück an Rebland in die Bauzone eingezont, ist dies nicht vereinbar mit dem Umgebungsschutz einer Gemeinde, die im ISOS aufgeführt ist. Dies gilt umso mehr, als die Einzonung zu einer überdimensionierten Bauzone führt.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 484 kb | Typ: PDF

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URTEIL VGE VOM 16. FEBRUAR 2010 Verbindlichkeit der ISOS-Gutachten
Die besonderen Gutachten nach Art. 17a NHG konkretisieren die Schutzziele des ISOS und sind in gleichem Mass verbindlich wie jene nach Art. 7 und 8 NHG. Ermessensspielräume, welche die kantonalen und kommunalen Ästhetikvorschriften sowie die Bestimmungen zum Denkmalschutz gewähren, sind ISOS-konform auszuüben.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 448 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_470/2009 Berücksichtigung ISOS bei kommunalen Aufgaben
Das Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz ISOS ist - wie die anderen Bundesinventare - auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben zu beachten. Ein hängiges Unterschutzstellungsgesuch muss bei der Beurteilung eines Gestaltungsplans berücksichtigt werden.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 437 kb | Typ: PDF

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URTEIL VGE V 11 114_2 Pflicht für Gutachten bei ISOS
Der geplante Abbruch eines Restaurants, das ausserhalb der Bauzone liegt und zu einer schützenswerten Baugruppe gemäss ISOS gehört, bedarf einer Begutachtung durch eine eidgenössische Fachstelle.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 443 kb | Typ: PDF

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URTEIL VGE 100.2011.292 Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen
Eine Neueinzonung ist rechtswidrig, wenn sie höherrangigen Interessen des Ortsbildschutzes widerspricht, Alternativen ausserhalb des Schutzgebiets denkbar sind und das Gebiet nicht gut erschlossen ist.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 520 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_700/2013 Verbandsbeschwerde und ISOS
Wird eine Baute in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen, folgt daraus nicht, dass ihr Schutz dadurch zur Bundesaufgabe nach NHG wird. Die Befugnis zur Verbandsbeschwerde ist daher nicht von vornherein in jedem Fall gegeben.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 446 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_893/2013, 1C_895/2013 Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen
Die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Baulandes im Sinne von Art. 15 RPG sind nicht erfüllt, wenn gewichtige Gründe des Natur- und Heimatschutzes dagegen sprechen. Dies ist namentlich der Fall bei Parzellen in unmittelbarer Nähe einer im ISOS enthaltenen Schlosslandschaft.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 451 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_130/2014, 1C_150/2014 Gemeindeautonomie und ISOS
Bei einem Quartierplan, der eine dichtere Bebauung bezweckt und dabei den Interessen des Ortsbildschutzes in vertretbarer Weise Rechnung trägt, darf die Rechtsmittelinstanz nicht ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen der Gemeinde stellen, sonst verletzt sie die Gemeindeautonomie.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 447 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_327/2014 ISOS und Umgebungsschutz
Die Zuweisung eines Grundstücks mit Seeanstoss zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie gerechtfertigt. Gewichtige öffentliche Interessen, wie der geplante Ausbau des Strandbads, die Freihaltung des Seeufers sowie die Lage in einer schützenswerten Umgebungszone des ISOS sprechen dafür.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 438 kb | Typ: PDF

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URTEIL GVP 2015 389 FF. Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung
Zuger Gemeinden müssen bei Baugesuchen in einer Ortsbildschutzzone die Stellungnahme des kantonalen Amts für Denkmalpflege und Archäologie einholen. Die Baubewilligungsbehörde darf sich nicht ohne triftigen Grund über den denkmalpflegerischen Fachbericht der kantonalen Amtsstelle hinwegsetzen.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 489 kb | Typ: PDF

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ARRÊT TF 1C_276/2015 ISOS et plan d’affectation
Eine Zonenplanänderung für ein im ISOS enthaltenes Dorf, die eine Verdichtung mit höheren Gebäuden vorsieht und die maximale Längenbeschränkung der Bauten aufhebt, wird aufgehoben. Grund dafür ist, dass die Interessen des Ortsbildschutzes nicht berücksichtigt wurden.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 487 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_179/2015, 1C_180/2015 Solaranlagen auf ISOS-Objekten
Soll auf einer Ökonomiebaute in einem ISOS-geschützten Weiler eine Solaranlage in der Grösse von 250 m2 angebracht werden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor, die zur Ablehnung der Baubewilligung führt.
Letzte Änderung: 20.01.2017 | Grösse: 536 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_488/2015 Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung
Das ISOS ist nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung, nicht aber unmittelbar im Baubewilligungsverfahren von Bedeutung. Das heisst, dass die Schutzanliegen des ISOS nicht direkt anwendbares Recht sind, sondern zuerst in den entsprechenden kantonalen oder kommunalen Erlassen umgesetzt werden müssen. Erst wenn grundeigentümerverbindliche Festlegungen erfolgt sind, finden diese im Baubewilligungsverfahren Anwendung.
Letzte Änderung: 21.11.2016 | Grösse: 522 kb | Typ: PDF

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URTEIL APPELLATIONSGERICHT VD.2015.153, AG.2016.847 Berücksichtigung ISOS bei kantonalen Aufgaben
Die Beeinträchtigung der im ISOS enthaltenen Altstadtsilhoutette auf der Grossbasler Rheinseite durch den neuen Bettenturm des Universitätsspitals muss hingenommen werden, weil wichtige öffentliche Interessen für das Bauvorhaben sprechen.
Letzte Änderung: 20.01.2017 | Grösse: 683 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_26/2016 Solaranlagen auf ISOS-Objekten
Es ist bundesrechtskonform anzunehmen, der Einbau einer vollflächigen Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche würde das geschützte einheitliche Erscheinungsbild des Churer "Stampagartens" im Sinne von Art. 18a Abs. 3 Satz 2 RP wesentlich beeinträchtigen.
Letzte Änderung: 06.06.2017 | Grösse: 119 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_558/2015 Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung
Wird für eine Baute im Gewässerraum eine Ausnahmebewilligung erteilt, handelt es sich um eine Bundesaufgabe nach NHG. Das ISOS ist hier unmittelbar anwendbar.
Letzte Änderung: 20.01.2017 | Grösse: 500 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_240/2016 Parkanlagen als ISOS-Objekte
Die öffentlichen Interessen am Umbau und der Erweiterung des Kurtheaters Baden überwiegen die privaten Interessen des beschwerdeführenden Nachbarn. Auch die Aspekte des Denkmalschutzes werden gewahrt.
Letzte Änderung: 06.06.2017 | Grösse: 138 kb | Typ: PDF

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URTEIL BGER 1C_118/2016 Berücksichtigung ISOS bei Bundesaufgaben
Die Obwaldner Kantonalbank kann ihr Neubauprojekt für ihren Hauptsitz im Zentrum von Sarnen nicht realisieren, weil das Projekt das Ortsbild von nationaler Bedeutung beeinträchtigt.
Letzte Änderung: 06.06.2017 | Grösse: 125 kb | Typ: PDF


Zuletzt aktualisiert am: 06.06.2017

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