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Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten

Das Rahmenübereinkommen ist das erste rechtsverbindliche multilaterale Instrument Europas zum Schutz nationaler Minderheiten. Es hat zum Ziel, das Bestehen nationaler Minderheiten in dem jeweiligen Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten zu schützen und die vollständige und tatsächliche Gleichheit der nationalen Minderheiten zu fördern, indem es geeignete Bedingungen schafft, die es ihnen ermöglichen, ihre Kultur zu erhalten und zu entwickeln und ihre Identität zu bewahren.

Das Übereinkommen wurde im Februar 1995 in Strassburg abgeschlossen. In der Schweiz wurde das Übereinkommen 1998 ratifiziert und am 1. Februar 1999 in Kraft gesetzt.

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, alle drei Jahre einen Bericht zur Umsetzung des Übereinkommens zu verfassen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA, Sektion Völkerrecht) ist für die periodischen Berichte der Schweiz zuständig.


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