Abstimmungstext

Empfehlung von Parlament und Bundesrat

Bundesrat und Parlament befürworten den Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung. Der Nationalrat hat den Bundesbeschluss mit 156 zu 31 Stimmen bei 8 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 31 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

Abstimmungsparolen der im Parlament der Kantone und von Verbänden

Vorgeschichte

Ende 2008 wurde die Volksinitiative «jugend + musik» eingereicht. Die Volksinitiative verlangte, die musikalische Bildung zu stärken. Unter anderem sollte der Bund den Kantonen Vorschriften zum Musikunterricht an den Schulen machen. Der Bundesrat und das Parlament teilten im Grundsatz die Anliegen der Volksinitiative, waren aber mit dem Eingriff in die Kompetenzen der Kantone im Schulbereich nicht einverstanden. Deshalb erarbeitete das Parlament als direkten Gegenentwurf einen neuen Verfassungsartikel, über den am 23. September 2012 abgestimmt wird. Das Initiativkomitee zog schliesslich die Volksinitiative «jugend + musik» zugunsten der vom Parlament vorgeschlagenen Lösung zurück. Im Unterschied zur Volksinitiative «jugend + musik» respektiert der neue Verfassungsartikel die heutige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Schulbereich.