Rechtlicher Rahmen

Die Erarbeitung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) stützt sich auf das Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451). Demnach ist der Bund verpflichtet, Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung zu erstellen, diese regelmässig zu überprüfen und zu bereinigen und sie bei der Erfüllung seiner Aufgaben angemessen zu berücksichtigen.
Haldenstein GR
Haldenstein GR

Rechtsgrundlagen

Gemäss Artikel 78 der Bundesverfassung (SR 101) ist der Bund verpflichtet, bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu nehmen. «Er schont Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler; er erhält sie ungeschmälert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.» Um diese Pflicht – die Interessenabwägung zwischen dem Natur- und Heimatschutz und den vielfältigen Aufgaben des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe – sachgerecht wahrnehmen zu können, werden als Entscheidungsgrundlage Bundesinventare erarbeitet, nämlich:

Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS

Alle drei Inventare werden im Auftrag des Bundesrats erstellt. Er entscheidet – nach Anhörung der Kantone – über die Aufnahme, Abänderung oder Streichung der Objekte.

Altdorf UR
Altdorf UR

Verbindlichkeit

Sämtliche vom Bundesrat in Kraft gesetzte Ortsbilder werden im Anhang zur Verordnung vom 9. September 1981 über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS; SR 451.12) aufgelistet. Durch die Aufnahme eines Objekts im Bundesinventar wird dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung verdient (Artikel 6 NHG). Ein Abweichen darf nur in Erwägung gezogen werden, wenn gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen. Diese Bestimmung steht in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung von Bundesaufgaben, namentlich bei der Gestaltung und dem Unterhalt von Bauten und Anlagen durch den Bund, seine Anstalten und Betriebe, bei der Erteilung von Konzessionen und Bewilligungen sowie bei der Gewährung von Beiträgen des Bundes.

Auch auf kantonaler Ebene ist das ISOS verbindlich: Die Kantone müssen das Bundesinventar bei der Erstellung ihrer Richtpläne berücksichtigen (Art. 4a VISOS). Das Bundesamt für Kultur (BAK) hat 2012 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Papier erarbeitet, um diese «Berücksichtigung» näher zu definieren (siehe «Empfehlung zur Berücksichtigung der Bundesinventare nach Artikel 5 NHG in der Richt-und Nutzungsplanung»).

Empfehlungen und Berichte

«Empfehlung zur Berücksichtigung der Bundesinventare nach Artikel 5 NHG in der Richt- und Nutzungsplanung» (PDF, 439 kB, 13.12.2012)Herausgeber: Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Bundesamt für Strassen (ASTRA), Bundesamt für Umwelt (BAFU), Bundesamt für Kultur (BAK), 15. November 2012

Bundesinventar ISOS: Bericht 2017 (PDF, 248 kB, 08.03.2018)Der Bericht legt die Grundlagen des ISOS sowie die Entwicklung des Bundesinventars seit den 1970er-Jahren dar und gibt einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.
Herausgeber: Bundesamt für Kultur (BAK), 20. Dezember 2017

Gutachten

«Zur Bedeutung des Bundesgerichtsentscheides Rüti (BGE 135 II 209) für das ISOS und das IVS» (PDF, 1 MB, 20.12.2012)Herausgeber: Bundesamt für Kultur (BAK), Bundesamt für Strassen (ASTRA), Autor: Dr. iur. Jörg Leimbacher, November 2012

Gerichtsentscheide

URTEIL BGER 1C_188/2007, Berücksichtigung des ISOS bei Sondernutzungsplänen (PDF, 528 kB, 21.11.2016)Auch wenn die Vorschriften zu den Gestaltungsplänen Abweichungen von der Regelbauweise ermöglichen, sind solche Abweichungen vor dem Hintergrund der Anliegen des Heimatschutzes und des Dorfbildschutzes, wie sie im ISOS und der Anordnung einer Kernzone zum Ausdruck kommen, zu prüfen.

URTEIL BGER 1C_75/2009 ISOS und Umgebungsschutz (PDF, 484 kB, 21.11.2016)Wird ein grosses Grundstück an Rebland in die Bauzone eingezont, ist dies nicht vereinbar mit dem Umgebungsschutz einer Gemeinde, die im ISOS aufgeführt ist. Dies gilt umso mehr, als die Einzonung zu einer überdimensionierten Bauzone führt.

URTEIL VGE VOM 16. FEBRUAR 2010 Verbindlichkeit der ISOS-Gutachten (PDF, 504 kB, 21.11.2016)Die besonderen Gutachten nach Art. 17a NHG konkretisieren die Schutzziele des ISOS und sind in gleichem Mass verbindlich wie jene nach Art. 7 und 8 NHG. Ermessensspielräume, welche die kantonalen und kommunalen Ästhetikvorschriften sowie die Bestimmungen zum Denkmalschutz gewähren, sind ISOS-konform auszuüben.

URTEIL BGER 1C_470/2009 Berücksichtigung ISOS bei kommunalen Aufgaben (PDF, 488 kB, 21.11.2016)Das Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz ISOS ist - wie die anderen Bundesinventare - auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben zu beachten. Ein hängiges Unterschutzstellungsgesuch muss bei der Beurteilung eines Gestaltungsplans berücksichtigt werden.

URTEIL VGE V 11 114_2 Pflicht für Gutachten bei ISOS (PDF, 527 kB, 21.11.2016)Der geplante Abbruch eines Restaurants, das ausserhalb der Bauzone liegt und zu einer schützenswerten Baugruppe gemäss ISOS gehört, bedarf einer Begutachtung durch eine eidgenössische Fachstelle.

URTEIL VGE 100.2011.292 Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen (PDF, 520 kB, 21.11.2016)Eine Neueinzonung ist rechtswidrig, wenn sie höherrangigen Interessen des Ortsbildschutzes widerspricht, Alternativen ausserhalb des Schutzgebiets denkbar sind und das Gebiet nicht gut erschlossen ist.

URTEIL BGER 1C_700/2013 Verbandsbeschwerde und ISOS (PDF, 493 kB, 21.11.2016)Wird eine Baute in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen, folgt daraus nicht, dass ihr Schutz dadurch zur Bundesaufgabe nach NHG wird. Die Befugnis zur Verbandsbeschwerde ist daher nicht von vornherein in jedem Fall gegeben.

URTEIL BGER 1C_893/2013, 1C_895/2013 Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen (PDF, 519 kB, 21.11.2016)Die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Baulandes im Sinne von Art. 15 RPG sind nicht erfüllt, wenn gewichtige Gründe des Natur- und Heimatschutzes dagegen sprechen. Dies ist namentlich der Fall bei Parzellen in unmittelbarer Nähe einer im ISOS enthaltenen Schlosslandschaft.

URTEIL BGER 1C_130/2014, 1C_150/2014 Gemeindeautonomie und ISOS (PDF, 514 kB, 21.11.2016)Bei einem Quartierplan, der eine dichtere Bebauung bezweckt und dabei den Interessen des Ortsbildschutzes in vertretbarer Weise Rechnung trägt, darf die Rechtsmittelinstanz nicht ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen der Gemeinde stellen, sonst verletzt sie die Gemeindeautonomie.

URTEIL BGER 1C_327/2014 ISOS und Umgebungsschutz (PDF, 492 kB, 21.11.2016)Die Zuweisung eines Grundstücks mit Seeanstoss zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie gerechtfertigt. Gewichtige öffentliche Interessen, wie der geplante Ausbau des Strandbads, die Freihaltung des Seeufers sowie die Lage in einer schützenswerten Umgebungszone des ISOS sprechen dafür.

URTEIL GVP 2015 389 FF. Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 488 kB, 21.11.2016)Zuger Gemeinden müssen bei Baugesuchen in einer Ortsbildschutzzone die Stellungnahme des kantonalen Amts für Denkmalpflege und Archäologie einholen. Die Baubewilligungsbehörde darf sich nicht ohne triftigen Grund über den denkmalpflegerischen Fachbericht der kantonalen Amtsstelle hinwegsetzen.

ARRÊT TF 1C_276/2015 ISOS et plan d’affectation (PDF, 486 kB, 21.11.2016)Eine Zonenplanänderung für ein im ISOS enthaltenes Dorf, die eine Verdichtung mit höheren Gebäuden vorsieht und die maximale Längenbeschränkung der Bauten aufhebt, wird aufgehoben. Grund dafür ist, dass die Interessen des Ortsbildschutzes nicht berücksichtigt wurden.

URTEIL BGER 1C_179/2015, 1C_180/2015 Solaranlagen auf ISOS-Objekten (PDF, 535 kB, 20.01.2017)Soll auf einer Ökonomiebaute in einem ISOS-geschützten Weiler eine Solaranlage in der Grösse von 250 m2 angebracht werden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor, die zur Ablehnung der Baubewilligung führt.

URTEIL BGER 1C_488/2015 Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 521 kB, 21.11.2016)Das ISOS ist nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung, nicht aber unmittelbar im Baubewilligungsverfahren von Bedeutung. Das heisst, dass die Schutzanliegen des ISOS nicht direkt anwendbares Recht sind, sondern zuerst in den entsprechenden kantonalen oder kommunalen Erlassen umgesetzt werden müssen. Erst wenn grundeigentümerverbindliche Festlegungen erfolgt sind, finden diese im Baubewilligungsverfahren Anwendung.

URTEIL APPELLATIONSGERICHT VD.2015.153, AG.2016.847 Berücksichtigung ISOS bei kantonalen Aufgaben (PDF, 682 kB, 20.01.2017)Die Beeinträchtigung der im ISOS enthaltenen Altstadtsilhoutette auf der Grossbasler Rheinseite durch den neuen Bettenturm des Universitätsspitals muss hingenommen werden, weil wichtige öffentliche Interessen für das Bauvorhaben sprechen.

URTEIL BGER 1C_26/2016 Solaranlagen auf ISOS-Objekten (PDF, 118 kB, 06.06.2017)Es ist bundesrechtskonform anzunehmen, der Einbau einer vollflächigen Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche würde das geschützte einheitliche Erscheinungsbild des Churer "Stampagartens" im Sinne von Art. 18a Abs. 3 Satz 2 RP wesentlich beeinträchtigen.

URTEIL BGER 1C_558/2015 Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 500 kB, 20.01.2017)Wird für eine Baute im Gewässerraum eine Ausnahmebewilligung erteilt, handelt es sich um eine Bundesaufgabe nach NHG. Das ISOS ist hier unmittelbar anwendbar.

URTEIL BGER 1C_240/2016 Parkanlagen als ISOS-Objekte (PDF, 137 kB, 06.06.2017)Die öffentlichen Interessen am Umbau und der Erweiterung des Kurtheaters Baden überwiegen die privaten Interessen des beschwerdeführenden Nachbarn. Auch die Aspekte des Denkmalschutzes werden gewahrt.

URTEIL BGER 1C_118/2016 Berücksichtigung ISOS bei Bundesaufgaben (PDF, 125 kB, 06.06.2017)Die Obwaldner Kantonalbank kann ihr Neubauprojekt für ihren Hauptsitz im Zentrum von Sarnen nicht realisieren, weil das Projekt das Ortsbild von nationaler Bedeutung beeinträchtigt.

URTEIL BGER 1C_188/2007 ISOS und Sondernutzungspläne (PDF, 243 kB, 16.08.2018)Auch wenn die Vorschriften zu den Gestaltungsplänen Abweichungen von der Regelbauweise ermöglichen, sind solche Abweichungen vor dem Hintergrund der Anliegen des Heimatschutzes und des Dorfbildschutzes, wie sie im ISOS und der Anordnung einer Kernzone zum Ausdruck kommen, zu prüfen.

ARRÊT TF 1C_411/2016 ISOS et autorisation de construire (PDF, 209 kB, 16.08.2018)Wird ein Balkon grösser erstellt als bewilligt, muss er zurückgebaut werden. Das öffentliche Inte-resse am Schutz der im ISOS aufgeführten Altstadt rechtfertigt die Wiederherstellung.

URTEIL BGER 1C_489/2016 Pflicht für Gutachten bei ISOS (PDF, 200 kB, 16.08.2018)Bei einem Bauprojekt in einem Weiler, der im ISOS eingetragen ist, wurden die gesetzlich vorge-schriebenen Fachstellen beigezogen. Eine Stellungnahme des Bundesamts für Kultur war nicht erforderlich.

ARRÊT TF 1C_493/2016 ISOS ET L'AUTORISATION DE CONSTRUIRE (PDF, 217 kB, 16.08.2018)Eine Gemeinde lehnte gestützt auf die Ästhetikklausel ein Baugesuch ab. Ist dieser Entscheid nicht unhaltbar oder unvereinbar mit dem höheren Recht, darf das kantonale Gericht nicht mit einer abweichenden Würdigung in das kommunale Ermessen eingreifen.

ARRÊT TF 1C_226/2016 ISOS et l'autorisation de construire (PDF, 223 kB, 16.08.2018)Ein im ISOS befindliches Gebäude darf erhöht werden. Die Interessenabwägung hat ergeben, dass die bestehende Struktur durch die Aufstockung nicht betroffen ist.

ARRÊT TF 1C_452/2016 ISOS et l'autorisation de construire (PDF, 232 kB, 16.08.2018)Das Kantonsgericht hat die Baubewilligung einer Gemeinde zu Recht aufgehoben. Die Gemeinde hatte es unterlassen zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben in die bebaute Umgebung einordnet.

URTEIL BGER 1C_474/2016 ISOS und Baubewilligung (PDF, 220 kB, 16.08.2018)Qualitativ hochstehenden Wohnraum in einem attraktiven städtischen Quartier zu schaffen und die bestehende Bauzone zu verdichten kann anlässlich einer Interessenabwägung hoch gewichtet werden. Die hohe Gewichtung kann im Einzelfall vorrangig sein gegenüber den Schutzanliegen des ISOS.

URTEIL BGER 1C_578/2016 ISOS und Baubewilligung (PDF, 240 kB, 16.08.2018)Die Vorgabe, dass an Liegenschaften in der Altstadt einzig Fensterläden aus Holz angebracht werden dürfen, verletzt im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie.

URTEIL BGER 1C_479/2017 ISOS und Nutzungsplanung (PDF, 246 kB, 16.08.2018)Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Zonenplanänderung und eine neue Vorschrift zur Dachgestaltung nicht bewilligt werden können, weil sie den Ortsbildschutzanliegen nicht entsprechen.

URTEIL BGER 1C_173/2016 ISOS und Mobilfunkanlagen (PDF, 228 kB, 16.08.2018)Eine 18 Meter hohe Mobilfunkantenne führt im vorliegenden Fall nur zu einer leichten Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung (ISOS) und kann bewilligt werden.

URTEIL BGER 1C_348/2017 ISOS und Mobilfunkanlagen (PDF, 210 kB, 16.08.2018)In einem ISOS Gebiet mit Erhaltungsziel C kann auf einem 12,7 Meter hohen Gebäude eine 2,53 Meter hohe Mobilfunkanlage erstellt werden. Die Antenne erscheint nicht als besonders mächtig oder als eigentlich störender Fremdkörper und trägt auch den höheren Erhaltungszielen umliegender Objekte genügend Rechnung.

SENTENZA TF 1C_258/2017 ISOS e Piano quartiere (PDF, 217 kB, 16.08.2018)Ein Quartierplan wurde nicht genehmigt, obwohl er den geltenden Baunormen entsprach. Grund für die Ablehnung war die nicht zufriedenstellende Gesamtwirkung des Bauvorhabens, das sich sowohl im ISOS als auch im BLN befindet.

SENTENZA TF 1C_22/2017 ISOS e licenza edilizie (PDF, 212 kB, 16.08.2018)Bei der Beurteilung eines geplanten Bauvorhabens in einem aussergewöhnlichen Gebiet von kulturellem Wert und landschaftlicher Qualität, müssen die relevanten Aspekte (Architektur, Volumen, Materialgebung, Eigenheiten der Umgebung) angesprochen werden. Zudem muss geprüft werden, welche Auswirkungen die neuen Gebäude auf die charakteristische Umgebung zeitigen.

SENTENZA TF 1C_280/2017 ISOS e licenze edilizie (PDF, 227 kB, 16.08.2018)Das ISOS schliesst im vorliegenden Fall nicht aus, dass in einem historischen Wohnviertel zwei Wohnbauten neu erstellt werden. Die Bauten fügen sich harmonisch sowohl in die bebaute Umgebung als auch in die Landschaft ein.

Letzte Änderung 16.08.2018

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