Covid-19 : Massnahmen für den Kultursektor - Chronologie der Arbeiten

14. Oktober 2020: Der Bundesrat verabschiedet die Covid-19-Kulturverordnung

Das Covid-19-Gesetz schafft die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin erforderlich sind. An seiner Sitzung vom 14. Oktober 2020 hat der Bundesrat die Verordnung über die Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz verabschiedet.

Medienmitteilungen

25. September 2020: Covid-19-Gesetz von beiden Kammern gutgeheissen

Das Covid-19-Gesetz wurde am 25. September in einer Schlussabstimmung von beiden Kammern gutgeheissen. Für 2021 stellt der Bund den Kantonen 100 Millionen Franken für die Unterstützung von Kulturunternehmen zur Verfügung. 20 Millionen Franken werden dem Verein Suisseculture Sociale für die Unterstützung von Kulturschaffenden und 10 Millionen Franken für die Unterstützung von Laienkulturvereinen zur Verfügung gestellt.

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) – Massnahmen im Kulturbereich: Artikel 11

12. August 2020: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Covid-19-Gesetz

An seiner Sitzung vom 12. August 2020 hat der Bundesrat vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Covid-19-Gesetz Kenntnis genommen und die Botschaft zum Gesetzesentwurf zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dem Gesetzesentwurf beantragt er dem Parlament, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit er das bisherige Massnahmenpaket fortführen kann.

Der Bundesrat hat seit dem 13. März 2020 verschiedene Verordnungen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie erlassen. Damit die Verordnungen nach sechs Monaten nicht automatisch ausser Kraft treten, muss der Bundesrat dem Parlament rechtzeitig eine Botschaft zu den gesetzlichen Grundlagen dieser Verordnungen unterbreiten. Er hat deshalb am 19. Juni 2020 das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf des Covid-19-Gesetzes eröffnet, mit welchem die gesetzlichen Grundlagen für die Fortführung und Anpassung der weiterhin notwendigen Massnahmen geschaffen werden können.

Für den Kultursektor sieht der Entwurf des Covid-19-Gesetzes folgende Massnahmen vor:

Zur Unterstützung der Kulturunternehmen kann das Bundesamt für Kultur mit einem oder mehreren Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Beiträge werden den Kulturunternehmen auf Gesuch als Ausfallentschädigungen und für Transformationsprojekte ausgerichtet. Der Bund beteiligt sich im Rahmen der bewilligten Kredite zur Hälfte an der Finanzierung von Ausfallentschädigungen und Transformationsprojekten, welche die Kantone gestützt auf die Leistungsvereinbarungen umsetzen.

Kulturschaffende erhalten auf Gesuch vom Verein Suisseculture Sociale nicht rückzahlbare Geldleistungen zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten, sofern sie diese nicht selber bestreiten können. Der Bund stellt Suisseculture Sociale auf der Grundlage einer Leistungsvereinbarung die für die Geldleistungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.

Kulturvereine im Laienbereich erhalten auf Gesuch von den Dachverbänden, die vom Eidgenössischen Departement des Innern anerkannt sind, eine Entschädigung für den mit der reduzierten Durchführung von Veranstaltungen verbundenen finanziellen Schaden. Die Entschädigung beträgt höchstens 10 000 Franken pro Kulturverein. Der Bund stellt den Dachverbänden auf der Grundlage von Leistungsvereinbarungen die für die Entschädigungen notwendigen Finanzmittel zur Verfügung.

Die Massnahmen führen die geltenden Massnahmen der COVID-Verordnung Kultur fort. Sie treten voraussichtlich am 1. Oktober in Kraft. Bis Ende 2020 werden sie durch den Kredit für die Massnahmen der COVID-Verordnung Kultur finanziert. Für 2021 stellt der Bund den Kantonen 80 Millionen Franken für die Unterstützung von Kulturunternehmen zur Verfügung, 20 Millionen werden dem Verein Suisseculture Sociale zur Unterstützung von Kulturschaffenden und 10 Millionen Franken der Unterstützung von Laienkulturvereinen zur Verfügung gestellt.

Die Beträge für 2021 sind im Entwurf des Covid-19-Gesetzes festgehalten. Die definitive Höhe wird von den Beschlüssen des Parlaments abhängen.

Medienmitteilungen

1. Juli 2020: Corona-Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende wird bis 16.9.2020 verlängert und die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung wird von zwölf auf achtzehn Monate verlängert

Der Anspruch der direkt oder indirekt von Massnahmen gegen das Corona-Virus betroffenen Selbständigerwerbenden auf Corona-Erwerbsersatz wird bis zum 16. September verlängert. Die in ihrer eigenen Firma angestellten Personen im Veranstaltungsbereich, die sich in einer Härtefallsituation befinden, können neu ebenfalls Corona-Erwerbsersatz beanspruchen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 beschlossen. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass viele Betriebe ihre Tätigkeit noch nicht oder noch nicht vollständig aufnehmen können, obwohl die Massnahmen gegen die Corona-Pandemie ganz oder teilweise aufgehoben wurden. Zudem hat der Bundesrat die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate verlängert.

Medienmitteilungen

30. Juni 2020: Dritte Anhörung von Kulturverbänden zu spezifischen Maßnahmen für den Kultursektor

Zum dritten Mal haben das Bundesamt für Kultur und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia mit Teilnehmenden der Treffen vom 12. März und vom 1. Mai eine Anhörung durchgeführt. In Rahmen des Treffens vom 30. Juni fand ein Austausch über die bisherigen Erfahrungen mit den ergänzenden Massnahmen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie für den Kultursektor statt. Der Entwurf zum COVID-19-Gesetz, den der Bundesrat am 19. Juni in die Vernehmlassung gegeben hat und der Massnahmen für den Kultursektor enthält, war ebenfalls Gegenstand der Gespräche.  

19. Juni 2020: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren zum Covid-19-Gesetz

Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des Bundesrates durch einen Beschluss des Parlaments gesetzlich abgestützt werden. An seiner Sitzung vom 19. Juni hat der Bundesrat dazu das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Im Gesetzesentwurf sind auch Massnahmen für den Kultursektor enthalten. Diese sind zurzeit noch in der Covid-Verordnung Kultur geregelt, die bis am 20. September 2020 befristet ist und nicht verlängert werden kann.

Der Vernehmlassungsentwurf sieht die Schaffung von Delegationsnormen vor, die bis Ende 2022 befristet sind. Sie erteilen dem Bundesrat die Befugnis, weiterhin notwendige Massnahmen fortzuführen oder anzupassen.

Das Gesetz sieht vor, dass der Bundesrat von seinen Befugnissen nur solange und nur soweit Gebrauch machen darf, wie dies zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie tatsächlich nötig ist. Sollte sich zeigen, dass auf eine Massnahme verzichtet werden kann, wird der Bundesrat bereits vor Ablauf der Geltungsdauer des Gesetzes die entsprechende Verordnungsregelung wieder abschaffen.

Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 10. Juli 2020.

Medienmitteilung

13. Mai 2020: Bundesrat beschliesst Verlängerung der COVID-Verordnung Kultur

Als Ergänzung der gesamtwirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus hat der Bundesrat am 20. März 2020 spezifische Massnahmen für den Kultursektor beschlossen. Er stellte dafür in einem ersten Schritt 280 Millionen Franken zur Verfügung und verfolgt seither die Entwicklung zusammen mit den Kantonen und Kulturorganisationen. Die entsprechenden Massnahmen sind in der COVID-Verordnung Kultur festgehalten, welche zunächst bis zum 20. Mai 2020 befristet war.

Eine erste Standortbestimmung hat ergeben, dass bis am 11. Mai 2020 bei den Vollzugsstellen rund 5000 Gesuche von Kulturunternehmen, Kulturschaffenden und Kulturvereinen im Laienbereich in der Höhe von insgesamt knapp 234 Mio. Franken eingegangen sind.

Die Auswirkungen des Coronavirus auf den Kultursektor gehen deutlich über die vorerst auf 2 Monate beschränkte Geltungsdauer der COVID-Verordnung Kultur hinaus. So bleiben beispielsweise gemäss Bundesratsbeschluss vom 29. April 2020 sämtliche Grossveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen mindestens bis Ende August 2020 verboten. Ausserdem bleiben zahlreiche Kulturinstitutionen bis mindestens am 8. Juni 2020 geschlossen.

Aus diesen Gründen hat der Bundesrat am 13. Mai 2020 beschlossen, die Geltungsdauer der COVID-Verordnung Kultur bis zum 20. September zu verlängern. Der Geltungsbereich der Verordnung bleibt dabei unverändert. Hingegen hat die Auswertung der eingegangenen Gesuche ergeben, dass nicht alle geschaffenen Instrumente den tatsächlichen Bedürfnissen des Kultursektors entsprechen. Daher wird dem Parlament eine Neuverteilung der verfügbaren Beträge vorgelegt:

  • Der bisherige Kredit in der Höhe von 100 Millionen Franken für die Soforthilfe für Kulturunternehmen soll im Umfang von 35 Millionen Franken auf den Kredit für die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende übertragen werden.
  • Der bisherige Kredit in der Höhe von 25 Millionen Franken für die Soforthilfe für Kulturschaffende soll im Umfang von 15 Millionen Franken ebenfalls auf den Kredit für die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen und Kulturschaffende übertragen werden.

Die COVID-Verordnung Kultur sowie die Erläuterungen dazu wurden entsprechend angepasst:

Die Kantone behandeln die Gesuche gemäss einer Prioritätenordnung. Die jeweiligen Prioritätenordnungen sind auf den Websites der Kantone publiziert.

Medienmitteilung

1. Mai 2020: Anhörung von Kulturverbänden zu spezifischen Maßnahmen für den Kultursektor

Am 1. Mai haben das Bundesamt für Kultur und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia die Kulturverbände, die an der Anhörung vom 12. März teilgenommen hatten, zu einem zweiten Treffen eingeladen. Ebenfalls teil nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Vollzugstellen für die spezifischen Massnahmen für den Kulturbereich, also der Kantone und von Suisseculture sociale. Zudem nahmen auch Vertreter der Städte und der betroffenen Bundesämter teil. Diese Anhörung bot Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme über die spezifischen Massnahmen für den Kultursektor vorzunehmen, um dem Bundesrat im Mai Bericht zu erstatten.

20. März 2020: Der Bundesrat beschliesst ein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, einschliesslich spezifischer Massnahmen für den Kultursektor

Der Bundesrat hat am 20.03.2020 ein umfassendes Massnahmenpaket beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus abzufedern. Ergänzend zu den gesamtwirtschaftlichen Massnahmen, die auch die kulturellen Akteure in Anspruch nehmen können, wurden für den Kultursektor spezifische Massnahmen erarbeitet. Der Bundesrat stellt dafür in einem ersten Schritt 280 Millionen Franken als erste Tranche für zwei Monate zur Verfügung und verpflichtet sich, während dieses Zeitraums gemeinsam mit den Kantonen und Kulturorganisationen die Entwicklung zu analysieren.

Medienmitteilung des Bundesrats:

12. März 2020: Bundesamt für Kultur und Pro Helvetia laden Kulturverbände zu einer Anhörung ein

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat in Zusammenhang mit dem Coronavirus eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Staatssekretriats für Wirtschaft (SECO) eingesetzt. Die Arbeitsgruppe soll die durch das Virus verursachten wirtschaftlichen Konsequenzen verfolgen und Massnahmen zur deren Linderung prüfen. Das SECO ist sich bewusst, dass die Kulturbranche von den Auswirkungen des Coronavirus besonders betroffen ist. Es hat deshalb das Bundesamt für Kultur (BAK) und die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia in die entsprechende Arbeitsgruppe berufen.

Um die Anliegen und Interessen der Kulturbranche in der Arbeitsgruppe des SECO möglichst sachgerecht einbringen zu können, haben das BAK und Pro Helvetia ausgewählte Kulturverbände zu einer Anhörung am 12. März 2020 eingeladen. Zur Sitzung wurden eingeladen:

  • Swiss Music Promoters Association (SMPA)
  • Swiss Federation of Music Venues and Festivals (Petzi)
  • SONART
  • Schweizerischer Bühnenverband (SBV) / Union des Théâtres Suisses (UTS)
  • t. Theaterschaffende Schweiz / t. Professionnels du spectacle Suisse / t. Professionisti dello spettacolo Svizzera
  • ProCinema
  • Suisseculture
  • CULTURA
  • IG Volkskultur (IGV) / Communauté d‘intérêts pour la culture populaire Suisse et Principauté du Liechtenstein (CICP)
  • Eidgenössischer Jodlerverband (EJV) / Association fédérale des yodleurs (AFY) / Federazione Svizzera degli Jodler (FSJ)

Letzte Änderung 14.10.2020

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