Sammlung Gerichtsentscheide

Das Bild zeigt das Ortsbild von nationaler Bedeutung Sent im Kanton Graubünden.
Das Ortsbild von nationaler Bedeutung Sent (GR).
© Schweiz Tourismus/Doyenne+david&kathrin

Die Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) bei der Erfüllung von Bundesaufgaben ist in Art. 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG) geregelt. Während Jahrzehnten war umstritten, ob das ISOS auch ausserhalb der Erfüllung von Bundesaufgaben berücksichtigt werden muss. Zu dieser Frage fällte das Bundesgericht 2009 einen Leitentscheid am Fall Rüti (ZH) (BGE 135 II 209). Es hielt fest, dass das ISOS nicht nur bei der Erfüllung von Bundesaufgaben, sondern auch bei der Erfüllung von kantonalen und kommunalen Aufgaben beigezogen werden muss. Es führt aus, dass das ISOS seiner Natur nach Sachplänen und Konzepten im Sinne des Raumplanungsgesetzes (RPG) gleichkommt und daher die für diese Planungsinstrumente geltenden Grundsätze sinngemäss anzuwenden sind. Dies hat zur Folge, dass die Kantone das ISOS in ihrer Richtplanung berücksichtigen müssen. Aufgrund der Behördenverbindlichkeit der Richtplanung finden die Schutzanliegen des ISOS auch Eingang in die Nutzungsplanung.

Die Pflicht zur Berücksichtigung des ISOS durch Kantone und Gemeinden wurde seit dem Bundesgerichtsentscheid Rüti in verschiedenen Studien und Berichten ausführlich diskutiert und erläutert. Sie hat sich mittlerweile auch in der Praxis etabliert und wurde durch die Rechtsprechung bestätigt. Der Bundesgerichtsentscheid Rüti findet seinen Niederschlag in Art. 11 der Verordnung über das ISOS (VISOS).

Gerichtsentscheide

URTEIL BGER 1C_188/2007 (Rüti), Berücksichtigung des ISOS bei Sondernutzungsplänen (PDF, 528 kB, 01.04.2009)Auch wenn die Vorschriften zu den Gestaltungsplänen Abweichungen von der Regelbauweise ermöglichen, sind solche Abweichungen vor dem Hintergrund der Anliegen des Heimatschutzes und des Dorfbildschutzes, wie sie im ISOS und der Anordnung einer Kernzone zum Ausdruck kommen, zu prüfen.

URTEIL BGER 1C_75/2009 (Intragna), ISOS e protezione paesaggistica (PDF, 484 kB, 28.07.2009)Wird ein grosses Grundstück an Rebland in die Bauzone eingezont, ist dies nicht vereinbar mit dem Umgebungsschutz einer Gemeinde, die im ISOS aufgeführt ist. Dies gilt umso mehr, als die Einzonung zu einer überdimensionierten Bauzone führt.

URTEIL VGE VOM 16. FEBRUAR 2010 (Sursee), Verbindlichkeit der ISOS-Gutachten (PDF, 504 kB, 16.02.2010)Die besonderen Gutachten nach Art. 17a NHG konkretisieren die Schutzziele des ISOS und sind in gleichem Mass verbindlich wie jene nach Art. 7 und 8 NHG. Ermessensspielräume, welche die kantonalen und kommunalen Ästhetikvorschriften sowie die Bestimmungen zum Denkmalschutz gewähren, sind ISOS-konform auszuüben.

URTEIL BGER 1C_470/2009 (Frauenfeld), Berücksichtigung ISOS bei kommunalen Aufgaben (PDF, 488 kB, 03.05.2010)Das Bundesinventar schützenswerter Ortsbilder der Schweiz ISOS ist - wie die anderen Bundesinventare - auch bei der Erfüllung von kantonalen (und kommunalen) Aufgaben zu beachten. Ein hängiges Unterschutzstellungsgesuch muss bei der Beurteilung eines Gestaltungsplans berücksichtigt werden.

URTEIL VGE V 11 114_2 (Hergiswald), Pflicht für Gutachten bei ISOS (PDF, 527 kB, 19.07.2011)Der geplante Abbruch eines Restaurants, das ausserhalb der Bauzone liegt und zu einer schützenswerten Baugruppe gemäss ISOS gehört, bedarf einer Begutachtung durch eine eidgenössische Fachstelle.

URTEIL VGE 100.2011.292 (Epsach), Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen (PDF, 520 kB, 16.07.2012)Eine Neueinzonung ist rechtswidrig, wenn sie höherrangigen Interessen des Ortsbildschutzes widerspricht, Alternativen ausserhalb des Schutzgebiets denkbar sind und das Gebiet nicht gut erschlossen ist.

URTEIL BGER 1C_700/2013 (Interlaken), Verbandsbeschwerde und ISOS (PDF, 493 kB, 11.03.2014)Wird eine Baute in das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen, folgt daraus nicht, dass ihr Schutz dadurch zur Bundesaufgabe nach NHG wird. Die Befugnis zur Verbandsbeschwerde ist daher nicht von vornherein in jedem Fall gegeben.

URTEIL BGER 1C_893/2013, 1C_895/2013 (Roggwil), Berücksichtigung ISOS bei Einzonungen (PDF, 519 kB, 01.10.2014)Die Voraussetzungen für die Schaffung neuen Baulandes im Sinne von Art. 15 RPG sind nicht erfüllt, wenn gewichtige Gründe des Natur- und Heimatschutzes dagegen sprechen. Dies ist namentlich der Fall bei Parzellen in unmittelbarer Nähe einer im ISOS enthaltenen Schlosslandschaft.

URTEIL BGER 1C_130/2014, 1C_150/2014 (Schaffhausen), Gemeindeautonomie und ISOS (PDF, 514 kB, 06.01.2015)Bei einem Quartierplan, der eine dichtere Bebauung bezweckt und dabei den Interessen des Ortsbildschutzes in vertretbarer Weise Rechnung trägt, darf die Rechtsmittelinstanz nicht ihre eigene Würdigung an die Stelle derjenigen der Gemeinde stellen, sonst verletzt sie die Gemeindeautonomie.

URTEIL BGER 1C_327/2014 (Zug), ISOS und Umgebungsschutz (PDF, 492 kB, 11.03.2015)Die Zuweisung eines Grundstücks mit Seeanstoss zur Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist im Hinblick auf die Eigentumsgarantie gerechtfertigt. Gewichtige öffentliche Interessen, wie der geplante Ausbau des Strandbads, die Freihaltung des Seeufers sowie die Lage in einer schützenswerten Umgebungszone des ISOS sprechen dafür.

URTEIL GVP 2015 389 FF. (Cham), Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 488 kB, 07.07.2015)Zuger Gemeinden müssen bei Baugesuchen in einer Ortsbildschutzzone die Stellungnahme des kantonalen Amts für Denkmalpflege und Archäologie einholen. Die Baubewilligungsbehörde darf sich nicht ohne triftigen Grund über den denkmalpflegerischen Fachbericht der kantonalen Amtsstelle hinwegsetzen.

ARRÊT TF 1C_276/2015 (Sierre), ISOS et plan d’affectation (PDF, 486 kB, 29.04.2016)Eine Zonenplanänderung für ein im ISOS enthaltenes Dorf, die eine Verdichtung mit höheren Gebäuden vorsieht und die maximale Längenbeschränkung der Bauten aufhebt, wird aufgehoben. Grund dafür ist, dass die Interessen des Ortsbildschutzes nicht berücksichtigt wurden.

URTEIL BGER 1C_179/2015, 1C_180/2015 (Lungern), Solaranlagen auf ISOS-Objekten (PDF, 535 kB, 11.05.2016)Soll auf einer Ökonomiebaute in einem ISOS-geschützten Weiler eine Solaranlage in der Grösse von 250 m2 angebracht werden, liegt eine wesentliche Beeinträchtigung vor, die zur Ablehnung der Baubewilligung führt.

URTEIL BGER 1C_488/2015 (Muttenz), Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 521 kB, 24.08.2016)Das ISOS ist nur mittelbar über die kommunale Nutzungsplanung, nicht aber unmittelbar im Baubewilligungsverfahren von Bedeutung. Das heisst, dass die Schutzanliegen des ISOS nicht direkt anwendbares Recht sind, sondern zuerst in den entsprechenden kantonalen oder kommunalen Erlassen umgesetzt werden müssen. Erst wenn grundeigentümerverbindliche Festlegungen erfolgt sind, finden diese im Baubewilligungsverfahren Anwendung.

URTEIL APPELLATIONSGERICHT VD.2015.153, AG.2016.847 (Basel), Berücksichtigung ISOS bei kantonalen Aufgaben (PDF, 682 kB, 24.10.2016)Die Beeinträchtigung der im ISOS enthaltenen Altstadtsilhoutette auf der Grossbasler Rheinseite durch den neuen Bettenturm des Universitätsspitals muss hingenommen werden, weil wichtige öffentliche Interessen für das Bauvorhaben sprechen.

URTEIL BGER 1C_26/2016 (Chur), Solaranlagen auf ISOS-Objekten (PDF, 118 kB, 16.11.2016)Es ist bundesrechtskonform anzunehmen, der Einbau einer vollflächigen Photovoltaikanlage auf einer Dachfläche würde das geschützte einheitliche Erscheinungsbild des Churer "Stampagartens" im Sinne von Art. 18a Abs. 3 Satz 2 RP wesentlich beeinträchtigen.

URTEIL BGER 1C_558/2015 (Altendorf), Berücksichtigung ISOS bei Baubewilligung (PDF, 500 kB, 30.11.2016)Wird für eine Baute im Gewässerraum eine Ausnahmebewilligung erteilt, handelt es sich um eine Bundesaufgabe nach NHG. Das ISOS ist hier unmittelbar anwendbar.

URTEIL BGER 1C_240/2016 (Baden), Parkanlagen als ISOS-Objekte (PDF, 137 kB, 05.01.2017)Die öffentlichen Interessen am Umbau und der Erweiterung des Kurtheaters Baden überwiegen die privaten Interessen des beschwerdeführenden Nachbarn. Auch die Aspekte des Denkmalschutzes werden gewahrt.

URTEIL BGER 1C_118/2016 (Sarnen), Berücksichtigung ISOS bei Bundesaufgaben (PDF, 125 kB, 21.03.2017)Die Obwaldner Kantonalbank kann ihr Neubauprojekt für ihren Hauptsitz im Zentrum von Sarnen nicht realisieren, weil das Projekt das Ortsbild von nationaler Bedeutung beeinträchtigt.

ARRÊT TF 1C_411/2016 (Delémont), ISOS et autorisation de construire (PDF, 209 kB, 21.04.2017)Wird ein Balkon grösser erstellt als bewilligt, muss er zurückgebaut werden. Das öffentliche Inte-resse am Schutz der im ISOS aufgeführten Altstadt rechtfertigt die Wiederherstellung.

URTEIL BGER 1C_489/2016 (Luzein), Pflicht für Gutachten bei ISOS (PDF, 200 kB, 11.05.2017)Bei einem Bauprojekt in einem Weiler, der im ISOS eingetragen ist, wurden die gesetzlich vorge-schriebenen Fachstellen beigezogen. Eine Stellungnahme des Bundesamts für Kultur war nicht erforderlich.

URTEIL BGER 1C_173/2016 (Erlach), ISOS und Mobilfunkanlagen (PDF, 228 kB, 23.05.2017)Eine 18 Meter hohe Mobilfunkantenne führt im vorliegenden Fall nur zu einer leichten Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung (ISOS) und kann bewilligt werden.

ARRÊT TF 1C_493/2016 (Lausanne), ISOS et l'autorisation de construire (PDF, 217 kB, 30.05.2017)Eine Gemeinde lehnte gestützt auf die Ästhetikklausel ein Baugesuch ab. Ist dieser Entscheid nicht unhaltbar oder unvereinbar mit dem höheren Recht, darf das kantonale Gericht nicht mit einer abweichenden Würdigung in das kommunale Ermessen eingreifen.

URTEIL BGER 1C_474/2016 (Basel), ISOS und Baubewilligung (PDF, 220 kB, 06.06.2017)Qualitativ hochstehenden Wohnraum in einem attraktiven städtischen Quartier zu schaffen und die bestehende Bauzone zu verdichten kann anlässlich einer Interessenabwägung hoch gewichtet werden. Die hohe Gewichtung kann im Einzelfall vorrangig sein gegenüber den Schutzanliegen des ISOS.

ARRÊT TF 1C_452/2016 (Lausanne), ISOS et l'autorisation de construire (PDF, 232 kB, 07.06.2017)Das Kantonsgericht hat die Baubewilligung einer Gemeinde zu Recht aufgehoben. Die Gemeinde hatte es unterlassen zu prüfen, ob sich das Bauvorhaben in die bebaute Umgebung einordnet.

ARRÊT TF 1C_226/2016 (Genève), ISOS et l'autorisation de construire (PDF, 223 kB, 28.06.2017)Ein im ISOS befindliches Gebäude darf erhöht werden. Die Interessenabwägung hat ergeben, dass die bestehende Struktur durch die Aufstockung nicht betroffen ist.

URTEIL BGER 1C_578/2016 (Chur), ISOS und Baubewilligung (PDF, 240 kB, 28.06.2017)Die Vorgabe, dass an Liegenschaften in der Altstadt einzig Fensterläden aus Holz angebracht werden dürfen, verletzt im vorliegenden Fall die Eigentumsgarantie.

SENTENZA TF 1C_258/2017 (Ticino), ISOS e Piano quartiere (PDF, 217 kB, 26.08.2017)Ein Quartierplan wurde nicht genehmigt, obwohl er den geltenden Baunormen entsprach. Grund für die Ablehnung war die nicht zufriedenstellende Gesamtwirkung des Bauvorhabens, das sich sowohl im ISOS als auch im BLN befindet.

SENTENZA TF 1C_22/2017 (Bellinzona), ISOS e licenza edilizie (PDF, 212 kB, 29.08.2017)Bei der Beurteilung eines geplanten Bauvorhabens in einem aussergewöhnlichen Gebiet von kulturellem Wert und landschaftlicher Qualität, müssen die relevanten Aspekte (Architektur, Volumen, Materialgebung, Eigenheiten der Umgebung) angesprochen werden. Zudem muss geprüft werden, welche Auswirkungen die neuen Gebäude auf die charakteristische Umgebung zeitigen.

SENTENZA TF 1C_280/2017 (Lugano), ISOS e licenze edilizie (PDF, 227 kB, 12.10.2017)Das ISOS schliesst im vorliegenden Fall nicht aus, dass in einem historischen Wohnviertel zwei Wohnbauten neu erstellt werden. Die Bauten fügen sich harmonisch sowohl in die bebaute Umgebung als auch in die Landschaft ein.

URTEIL BGER 1C_479/2017 (Waltalingen), ISOS und Nutzungsplanung (PDF, 246 kB, 01.12.2017)Das Bundesgericht bestätigt, dass eine Zonenplanänderung und eine neue Vorschrift zur Dachgestaltung nicht bewilligt werden können, weil sie den Ortsbildschutzanliegen nicht entsprechen.

URTEIL BGER 1C_348/2017 (Luzern), ISOS und Mobilfunkanlagen (PDF, 210 kB, 21.02.2018)In einem ISOS Gebiet mit Erhaltungsziel C kann auf einem 12,7 Meter hohen Gebäude eine 2,53 Meter hohe Mobilfunkanlage erstellt werden. Die Antenne erscheint nicht als besonders mächtig oder als eigentlich störender Fremdkörper und trägt auch den höheren Erhaltungszielen umliegender Objekte genügend Rechnung.

URTEIL BGER 1C_681/2017 (Luzern), Mobilfunkanlagen und ISOS (PDF, 175 kB, 01.02.2019)Bei einer Mobilfunkanlage kann der Schutz vor nichtionisierender Stahlung durch Auflagen erreicht werden. Die Baubewilligung verstösst auch nicht gegen das Natur- und Heimatschutzgesetz, weil das ISOS nur geringfügig beeinträchtigt wird.

URTEIL BGER 1C_583/2017 (Schaffhausen), Berücksichtigung ISOS bei Bundesaufgaben (PDF, 182 kB, 11.02.2019)Ein Bauprojekt zur Schliessung einer Baulücke muss angepasst werden damit die ISOS Schutzziele gewahrt werden können.

ARRÊT TF 1C_360/2018 (Lausanne), ISOS et autorisation de construire (PDF, 213 kB, 09.05.2019)Ein Lausanner Immobilienprojekt kann trotz der damit verbundenen Verdichtung gegen innen nicht realisiert werden. Seine Ästhetik und die Einordnung in die bebaute Umgebung müssen verbessert werden.

ARRÊT TF 1C_201/2018 (Sierre), ISOS et autorisation de construire (PDF, 227 kB, 07.06.2019)Der Bau zweier neuen Gebäude, die teilweise im ISOS-Perimeter liegen, kann bewilligt werden. Das Bauprojekt erweist sich als ein zufriedenstellender Kompromiss zwischen den ISOS-Zielen und den Baumöglichkeiten.

ARRÊT TF 1C_610/2018 (Lausanne), ISOS et autorisation de construire (PDF, 232 kB, 12.06.2019)Bei einem geplanten Bau eines Mehrfamilienhauses mit 20 Wohneinheiten vermag das Interesse an der Verdichtung gegen innen gegenüber dem Ortsbildschutzinteresse nicht zu überwiegen.

URTEIL BGER 1C_270/2019 (Zürich), Zonenplanänderung und ISOS (PDF, 177 kB, 27.02.2020)Massstabssprünge zwischen angrenzenden Zonen sind in der Nutzungsplanung unausweichlich. Grenzen zwei- und viergeschossige Wohnzonen direkt aneinander ist darin kein Verstoss gegen Bundesrecht zu erblicken.

URTEIL BGER 1C_635/2018 (Zürich), Ersatzbaute in ISOS Umgebung (PDF, 196 kB, 31.03.2020)Weder das bestehende Gebäude noch die von der Beschwerdeführerin angeführten Bauten in der Umgebung taugen als Referenzmassstab für die besondere Länge (41 m) eines geplanten Ersatzneubaus.

ARRÊT TF 1C_522/2019 (Rossinière), Périmètre de l’échappée sur l’environnement I selon l’ISOS (PDF, 205 kB, 01.05.2020)Die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV wird nicht verletzt, wenn ein Grundstück im Rahmen einer Nutzungsplanrevision der Landwirtschaftszone zugeschlagen wird. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein im ISOS-Perimeter gelegenes Grundstück ausserhalb des Zentrums und des Siedlungsgebiets.

ARRÊT TF 1C_250/2019 (Moudon), ISOS et l’indice minimal du sol (PDF, 203 kB, 08.05.2020)Auf die Einhaltung der im Richtplan festgehaltenen Überbauungsziffer kann verzichtet werden, wenn übergeordnete Schutzinteressen des ISOS dagegensprechen.

URTEIL BGER 1C_89/2019 (Luzern), Neubaute in ISOS (PDF, 190 kB, 19.05.2020)Ein Neubau mit Mietwohnungen kann in einem denkmalgeschützten Umfeld errichtet werden, da er sich genügend gut eingliedert.

URTEIL BGER 1C_53/2019 (Zug), Neubaute in ISOS (PDF, 207 kB, 30.06.2020)Der Bebauungsplan Salesianum für acht Neubauten in Zug-Oberwil berücksichtigt die Schutzziele des Inventars schützenswerter Ortsbilder der Schweiz (ISOS) in zureichender Form.

ARRÊT TF 1C_87/2019 (Lignerolle), ISOS et contrôle incident d’un plan d’affectation (PDF, 187 kB, 11.06.2020)Im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens muss der Nutzungsplan einer akzessorischen Prüfung unterzogen werden, weil die Gemeinde mittlerweile im Inventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) aufgeführt wird. Die Behörden müssen prüfen, inwieweit die planungsrechtlichen Vorgaben den Schutzzielen des ISOS angepasst werden müssen.

URTEIL BGER 1C_128/2019 (Zürich), Neubaute in ISOS (PDF, 256 kB, 25.08.2020)Eine Siedlung mit Genossenschaftswohnungen, die zwischen 1924 und 1926 gebaut wurde, muss erhalten werden. Das öffentliche Interesse am Erhalt der Siedlung wiegt im vorliegenden Fall höher als das Interesse an der inneren Verdichtung.

ARRÊT TF 1C_104/2020 (Yverdon), ISOS et autorisation de construire (PDF, 219 kB, 23.09.2020)Die Gemeinde Yverdon-les-Bains hat ihr Ermessen überschritten, weil sie den Umbau eines Gebäudes und die Errichtung eines Anbaus abgelehnt hat. Das öffentliche Interesse am Schutz des Gebäudes ist im vorliegenden Fall mit einem Umbau vereinbar, insbesondere weil dadurch eine quantitative und qualitative Verbesserung des Wohnungsangebots erreicht wird.

Letzte Änderung 01.04.2021

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