Rückgabegarantien für Museen

Zur Förderung des Austausches von Kulturgütern zwischen Museen wurde mit dem Kulturgütertransfergesetz eine Rückgabegarantie für Kulturgüter eingeführt, die von einer ausländischen Institution zu Ausstellungszwecken an die Schweiz ausgeliehen werden. Die leihnehmende Institution kann bei der Fachstelle beantragen, dass diese der leihgebenden Institution eine Rückgabegarantie für die im Leihvertrag vereinbarte Ausstellungsdauer erteilt. Ähnlich wie eine staatliche Immunität soll eine solche Garantie die Leihgaben vor Rechtsansprüchen Dritter und entsprechenden Gerichtsverfahren in der Schweiz schützen.

Wichtiger Hinweis
Der Antrag für eine Rückgabegarantie muss spätestens drei Monate vor der Einfuhr eingereicht werden (Art. 7 KGTV).

Formulare
Das Antragsformular und der Anhang sind Word-Formulare. Wir empfehlen Ihnen, die Dokumente lokal abzuspeichern (rechte Maustaste: „Speichern unter"). Die auszufüllenden Felder sind markiert. Die Navigation zwischen den Eingabefeldern erfolgt mit Hilfe der Tabulator-Taste. Falls die Liste der Kulturgüter mehr als 15 Objekte umfasst, ist ein zweiter (dritter etc.) Anhang auszufüllen.

Fristenstillstand
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, stehen wie folgt still:
Vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar (Art. 22a, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, SR 172.021).

 

Aufgrund der gegenwärtigen Situation betreffend Coronavirus, hat der Bundesrat am 20. März 2020 eine Anpassung der für die Ostertage bevorstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren angeordnet.
Damit beginnt der Fristenstillstand wegen der aktuellen Notlage bereits am 21. März und dauert bis und mit 19. April 2020.
Davon sind auch Anträge um Erteilung einer Rückgabegarantie betroffen. Die gesetzliche Frist von 30 Tagen für eine allfällige Einsprache (Art. 11 Abs. 3 KGTG, SR 444.1) steht während der Dauer der Gerichtsferien still. Die Daten der Eröffnung der Verfügungen über die Erteilung von Rückgabegarantien werden folglich entsprechend angepasst.

 

Letzte Änderung 25.03.2020

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Kontakt

Bundesamt für Kultur
Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer
Hallwylstrasse 15
3003 Bern
Telefon +41 58 462 03 25
E-Mail

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