Das Volk sagt Ja zur Revision des Filmgesetzes

Am 15. Mai 2022 hat das Schweizer Volk die Einführung einer Investitionspflicht in das Schwei-zer Filmschaffen für nationale und internationale Streaminganbieter angenommen. Das revidierte Filmgesetz legt zudem neu eine 30% Quote von europäischen Filmen auf Streamingplattformen fest und regelt den öffentlichen Zugang zu Filmen, die vom Bund unterstützt worden sind.

Die Investitionspflicht von 4% der in der Schweiz erzielten Bruttoeinnahmen in das Schweizer Film-schaffen sowie die Quoten von 30% gelten ab 1. Januar 2024. Die übrigen Bestimmungen sollen ab Mitte 2023 bereits in Kraft treten (Zugang zum Filmerbe, Registrierung der Unternehmen).
Die Ausführungsverordnung soll im Herbst 2022 in die öffentliche Vernehmlassung gehen.

INVESTITIONSPFLICHT

Neu müssen in- und ausländische Streaming-Anbieter (z.B. Netflix oder Disney+) sowie ausländische TV-Veranstalter mit Schweizer Werbefenstern (z.B. TF1, M6, Sat1 oder Pro7) in das Schweizer Film-schaffen oder dessen Vermittlung investieren. Die Investitionspflicht beläuft sich auf 4 Prozent ihres jährlich in der Schweiz erzielten Bruttoeinkommens. Tun sie das nicht, müssen sie nach einer Periode von 4 Jahren eine Ersatzabgabe leisten. Schweizer TV Veranstalter unterliegen bereits heute gestützt auf das RTVG einer solchen Investitionspflicht (4%). Mit dem neuen Filmgesetz können sie im Gegen-satz zu früher nicht mehr unbeschränkt Werbezeit für Schweizer Filme als Investition anrechnen lassen. Neu gilt eine Grenze von 500'000 Franken pro Fernsehprogramm.

EUROPÄISCHE QUOTE

Ausstrahlungsquoten: Neu müssen Streaming-Anbieter, wie bereits heute private TV-Sender gemäss RTVG (50%), mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten. Zudem sollen diese Filme beson-ders gekennzeichnet und gut auffindbar sein. Diese Quote besteht bereits in der EU Richtlinie über die audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie).

Letzte Änderung 23.05.2022

Zum Seitenanfang

Kontakt

Bundesamt für Kultur
Sektion Film
Hallwylstrasse 15
3003 Bern
Telefon +41 58 462 92 71
E-Mail

Kontaktinformationen drucken

https://www.bak.admin.ch/vanity/bak/filmgesetz